Gerechtigkeit außer Reichweite gepreist
Was geschieht, wenn ein Staat die Menschen für die Nutzung seiner Gerichte zahlen lässt? Bentham sagt, eine Steuer darauf, vor Gericht zu gehen, verkauft den Reichen einen Schutz, den sie den Armen still vorenthält.
Eine Steuer auf Gerichtsverfahren, argumentiert Bentham, ist eine Abgabe auf das eine, das ein Staat zu liefern da ist, die Gerechtigkeit, und so eine Art, den Reichen einen Schutz zu verkaufen, den sie den Armen verweigert. Wer die Gebühr auf eine Klageschrift nicht aufbringen kann, kann überhaupt nicht klagen; die Steuer bringt nicht bloß Einnahmen, sie schließt die Gerichtstür nach dem Einkommen. Seine These lautet, die Kosten eines Dienstes sollten auf die fallen, die ihn nutzen, nicht als allgemeiner Zoll lasten, und eine Regierung, die ihre ärmeren Untertanen von der Gerechtigkeit preislich fernhält, habe den Grund aufgegeben, aus dem sie überhaupt Steuern erhebt.
- Unterdrückung
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Ins Gespräch kommen
- Jemand, dem Unrecht geschah, kann die Gebühr auf die Klageschrift nicht aufbringen, die ihn klagen ließe; was hat die Prozesssteuer ihm in deinen Augen angetan?
- Gerichte kosten Geld im Betrieb, ist eine bescheidene Gebühr für ihre Nutzer also nicht schlicht gerecht statt das Unrecht, das du malst?
- Wie unterscheidet sich eine Abgabe, die die Gerichtstür nach dem Einkommen schließt, von einer ehrlichen Gebühr für einen frei gewählten Dienst?
- Darf der Zugang zur Gerechtigkeit nie nach Vermögen rationiert werden, auf welche Einnahme muss eine Regierung verzichten, und wohin soll sie stattdessen blicken?
- Ein armer Mann schluckt ein Unrecht, weil das Klagen mehr kostete als das Unrecht selbst; was schuldet ihm dein Protest?