Ein Gesetz, das die Öffentlichkeit finden kann
Darf ein Staat Menschen mit Recht nach Regeln strafen, die sie nicht finden oder lesen können? Bentham macht das Veröffentlichen des Gesetzes samt seiner Gründe zur Bedingung seiner Autorität statt zur Höflichkeit.
Viel vom englischen Recht war ungeschrieben, verstreut in Fallberichten, in Latein vergraben, kenntlich nur durch einen bezahlten Anwalt. Ein Staat, der nach Regeln straft, die Menschen nicht finden können, regiert sie nicht, argumentiert Bentham, sondern legt sich in den Hinterhalt. Also schuldet der Souverän der Öffentlichkeit den Wortlaut jedes Gesetzes, so geordnet, dass ein Bürger findet, was zutrifft, in Schulen gelehrt und — der Teil, auf den er am härtesten drängt — begleitet von seinen Gründen. Ein Gesetz, dessen Gründe genannt sind, lädt zum Gehorsam aus Überzeugung ein und öffnet sich der Kritik, wenn die Gründe schlecht sind; ein Gesetz, das nur befiehlt, tut keines von beidem.
- Autorität
- Strafrecht
- Strafe
- Abschreckung
- Provokation
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Ins Gespräch kommen
- Jemand wird nach einer Regel gestraft, die er vorher unmöglich lesen konnte; was hat der Staat ihm nach deiner Auffassung wirklich angetan?
- Jedes Gesetz müsse seine Gründe tragen, klingt edel, doch gäbe es klugen Köpfen nicht bloß mehr Streitstoff und verlangsamte alles Regieren?
- Was trennt das wahre Verkünden eines Gesetzes davon, es bloß irgendwo niederzuschreiben, wo ein Entschlossener es ausgraben könnte?
- Wenn ein Souverän die Gründe jedes Gesetzes veröffentlichen muss, welchen Schutz gibt er auf, indem er seine schlechten Gründe der Sicht preisgibt?
- Ein Bürger will gehorchen, kann sich aber den Anwalt nicht leisten, der als Einziger die Regel kennt; was schuldet ihm dein Grundsatz?